Beim „Brexit“ geht es in Wirklichkeit nicht um Großbritannien oder dessen besonderes Verhältnis zu Europa, sondern es war eine Abstimmung gegen ein System, das Verarmung, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Weltkriegsgefahr erzeugt. Deshalb kann die Lösung nicht darin bestehen, ein paar Elemente des Systems zu „reparieren“, sondern es muß im ganzen verändert werden.

Die führenden Kräfte der EU sind konfus und in der Frage, wie es weitergehen soll, gespalten. Auf der einen Seite rufen die üblichen Verdächtigen der Pro-EU-Fraktion – allerdings ziemlich defensiv – nach „mehr Europa“. So fordert der Präsident des Europaparlaments, Martin SCHULZ, eine „echte europäische Regierung“. EZB-Chef Mario DRAGHI schickte den Regierungen einen Brief mit einem Fünf-Punkte-Plan, der an Bloomberg durchsickerte, dessen beide Hauptpunkte die Stärkung des Bankensystems (d.h. Bail-in und Bail-out) und die Beschleunigung des Integrationsprozesses sind.

Die britische Pro-EU-Fraktion, angeführt von Tony Blair, bemüht sich fieberhaft, die Brexit-Entscheidung umzukehren. BLAIR sagte Sky News, das Referendum habe zwar „den Willen des Volkes zum Ausdruck gebracht“, aber „der Wille des Volkes kann sich ändern“, deshalb solle man mit dem EU-Austritt so lange warten wie möglich. Parallel dazu versuchte der diskreditierte Ex-Premier, der den verhaßten Irakkrieg begann, wieder die Kontrolle über die Labour-Partei zu erringen, indem er ein Mißtrauensvotum der Labour-Abgeordneten gegen den Parteivorsitzenden Jeremy CORBYN organisierte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude JUNCKER brachten die Ereignisse so aus dem Gleichgewicht, daß er im Straßburger Parlament faselte: „Ich habe gesehen und gehört, daß Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die EU künftig einschlagen wird.“ Juncker ist nun der Sündenbock für das Versagen der EU – zu Recht, aber ist er nicht der einzige.

Zu den rationaleren Stimmen gehört der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut KOHL, der in einer seiner seltenen öffentlichen Aussagen erklärte, die europäische Einigung brauche eine „Atempause“, man solle die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten und Identitäten der Mitgliedstaaten stärker achten.

Aus anderen Gründen verpaßte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE der „Mehr-Europa“-Fraktion eine kalte Dusche und forderte, die Entscheidungsbefugnisse der Kommission einzuschränken. Aber die Realität wird alle diese Pläne über den Haufen werfen. Als nächster Schock nach der Brexit-Abstimmung folgte die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Österreich wegen Unregelmäßigkeiten. Der rechte Kandidat Norbert HOFER, der bei der Wahl knapp unterlag, hat angekündigt, im Falle seines Sieges werde es ein Referendum über einen EU-Austritt Österreichs geben, sobald versucht werde, den Mitgliedstaaten weitere Kompetenzen wegzunehmen. Auch in den Niederlanden gibt es eine starke Bewegung für ein Anti-EU-Referendum.

Und in Italien wird im Oktober ein Referendum über eine Verfassungsänderung stattfinden, das als Abstimmung über Regierungschef RENZI und seine Pro-EU-Politik gilt und parteiübergreifend starke Opposition mobilisiert. In der Kommunalwahl im Juni hatten bei den Stichwahlen linke und rechte Kräfte vereint gegen Renzis Kandidaten gekämpft und sie häufig geschlagen. Die Brexit-Entscheidung bedeutet Rückenwind für diese Bewegung „jeder, nur nicht Renzi“.

Kurz gesagt, der Geist ist aus der Flasche. Was immer die Eurokaten tun werden, um ihn aufzuhalten, es wird ihren Sturz nur beschleunigen.

 

Wie der Brexit die strategische Lage positiv verändern könnte

Ein Aspekt der britischen Entscheidung für den Austritt aus der EU, über den wenig gesprochen wird, ist der strategisch-militärische. Tatsächlich spielte bei der Entscheidung auch die aggressive Politik von EU und NATO gegen Rußland eine wichtige Rolle.

Die Chefredakteurin der Zeitung The Nation, Katrina VAN DEN HEUVEL, befaßte sich in einem Kommentar in der Washington Post am 28.06. mit den möglichen Folgen für die Zukunft https://www.washingtonpost.com/opinions/how-brexit-could-avert-a-new-cold-war/2016/06/27/5b7fc90c-3c94-11e6-84e8-1580c7db5275_story.html. Sie schreibt: „Wäre es nicht eine Ironie, wenn die Abstimmung des Volkes die EU zwänge, ihre zerstörerische Austerität abzuschwächen, den Anstoß für eine Verhandlungs-lösung in Syrien gäbe und die NATO zum Überdenken ihrer zunehmend verantwortungslosen Haltung gegenüber Rußland brächte?“

Dies kann durchaus eine reale Option werden, wenn die politische Dynamik, die der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER in Gang gesetzt hat, sich entfaltet. Wie wir berichteten, kritisierte Steinmeier in einem Interview mit der Bild am Sonntag scharf das „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und die symbolischen Panzerparaden vor Rußlands Grenzen.

Seine Aussagen polarisieren Deutschland und die anderen NATO-Länder. Sogar der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Gen. Petr Pavel, mußte am 21.06. in einer Pressekonferenz zugeben, daß die Aufrüstung im Baltikum und in Polen nicht durch eine reale russische Aggression zu begründen ist. Er stellte klar: „Es ist nicht das Ziel der NATO, eine militärische Barriere gegen eine breite russische Aggression zu schaffen, weil eine solche Aggression nicht an der Tagesordnung ist und keine Nachrichtendienst-Einschätzung so etwas nahelegt.“

In Deutschland wurde Steinmeier vom Koalitionspartner CDU angriffen, aber vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar GABRIEL und anderen Persönlichkeiten unterstützt http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-steinmeier-kritik-an-nato-die-spd-und-ihre-riskanten-manoever/13761726.html.

Gen. Harald KUJAT, früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte in einem Radiointerview, in Krisenzeiten wie diesen wirkten militärische Maßnahmen immer als Eskalation. Besser wäre ein Dialog mit Rußland zur Lösung der zahlreichen Konflikte auf der Welt, etwa in der Ukraine, Syrien und Libyen. Kujat spricht damit für einen Konsens unter den deutschen Militär- und Strategieexperten, die überzeugt sind, daß der Konflikt mit Rußland vom Westen ausgeht und unnötig ist, und daß eine Eskalation in einer nuklearen strategischen Machtprobe enden würde.

Auch der Rußland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot ERLER, stellte sich hinter den Außenminister und warnte vor einer „Eskalationsspirale bis zum Krieg“. Der Aufschrei (der Neokonservativen) über Steinmeier zeige, daß „er da einen Nerv getroffen hat“. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere hochrangige Diplomat Wolfgang ISCHINGER warnte ebenfalls, die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Rußland sei größer denn je https://deutsch.rt.com/international/39249-nato-gipfel-ischinger-warnt-vor/.

In den USA wurde Präsident OBAMAS Kriegspolitik ziemlich überraschend von der Amerikanischen Bürgermeisterkonferenz (U.S. Conference of Mayors) verurteilt. Die überparteiliche Vereinigung vertritt alle größeren Städte der USA mit mehr als 30.000 Einwohnern. Bei ihrem Jahrestreffen vom 24.-27.06. stimmte sie für eine Resolution, in der das Vorhaben der Regierung OBAMA zur Moderniierung der Kernwaffen verurteilt wird und betont wird, „die Militärübungen der NATO“ in Osteuropa „schüren wachsende Spannungen zwischen nuklear bewaffneten Riesen“. In der Resolution wird Ex-Verteidigungsminister William PERRY zitiert, die „Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Katastrophe“ sei heute höher als im Kalten Krieg.


Strategic Newsletter Kurzfassung, Jahrg. 29, Nr. 27, 6. Juli 2016
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