Der Freitags-Kommentar vom 18. November 2016,
Von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

 

Vorweihnachtliche Gedanken


Symbolbild von schubalu / pixelio.de

Angriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte sind in der Schweiz zum Alltag geworden. Der Polizist hat heutzutage bei weiten Teilen der Gesellschaft seinen Status als Respektsperson verloren – gerade in städtischen Gebieten. Das ist beschämend und bedarf dringender Massnahmen. Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte müssen in jedem Fall mit einer Mindest-Freiheitsstrafe geahndet werden.

Das ganze Jahr über stehen Polizistinnen und Polizisten im Dienste der Öffentlichkeit. Zu allen Tages- und Nachtzeiten, oft ein unerträgliches Mass an Überstunden leistend. Obwohl bei der Schweizer Bevölkerung laut der VBS-Studie «Sicherheit 2016» das Vertrauen in die Polizei mit 79 Prozent (+ 2 Prozent) weiterhin einen Höchstwert aufweist, spüren die Polizeibeamten immer weniger Anerkennung.

Mehr Straftaten gegenüber Polizeibeamten

Denn parallel dazu hat auch die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285)» von 2009 bis 2015 um 19,5 Prozent zugenommen (Quelle: Bundesamt für Statistik bfs.admin.ch). Das ergibt 18‘235 polizeilich registrierte Fälle innert sieben Jahren. Bei einem Polizeibestand von 18‘300 per Anfang 2016 (Quelle: Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS) macht das pro Polizist ein Vorfall in den letzten sieben Jahren.

In Städten ist die Entwicklung besonders beunruhigend. Allein in der Stadt Zürich wurden im Jahr 2015 419 Fälle von Gewalt und Drohung gegenüber Beamten registriert – in den Jahren zuvor waren es immer um 280 Fälle jährlich gewesen. «Die Lage ist ernst und darf nicht bagatellisiert werden», sagte der Chef Kriminalabteilung der Stadtpolizei Zürich im März 2016 vor den Medien. In mehr als einem Drittel der Verfahren sind 2015 Polizisten betroffen gewesen. «Das reicht von Bespucken über Todesdrohungen bis zum Tötungsversuch. Zum Teil werden die Polizisten gezielt mit Laserpointern, Steinen oder Feuerwerk angegriffen», so der Chef Kriminalabsteilung. Fast die Hälfte der Vorfälle ereignete sich bei Demonstrationen oder im Umfeld von Fussballspielen.

Polizisten im Stich gelassen

Es sind Fälle, wie jener der Stadtpolizistin Meier (Name geändert), die dabei bei etlichen Ordnungshütern zusätzlich das Gefühl aufkommen lassen, von der Politik und der Justiz im Stich gelassen zu werden. Wie die «NZZ» schilderte, führte die Polizistin zusammen mit einem Kollegen in zivil eine Routinekontrolle bei einem verdächtigen Chinesen durch. Dieser schlug wild um sich und verletzte die Polizistin, als sie ihre Dienstmarken zeigten. Es kam zu einem Strafverfahren. Doch das Bezirksgericht schenkte der Version des Chinesen mehr Glauben als derjenigen der langjährigen Stadtpolizistin Meier. Er wurde vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen und erhielt eine Prozessentschädigung.

Es braucht härtere Strafen

Es gibt dutzende weitere dokumentierter Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Polizisten. Aber auch Sicherheitskräfte, Sanitätsbedienstete und Angestellte sind betroffen. Vor allem an Wochenenden sinkt offenbar die Schwelle, Gewalt gegen Ordnungshüter anzuwenden. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ist deshalb mit einer Petition aktiv geworden, welche eine Strafrechtsverschärfung verlangt. Während heute Gewalt und Drohung gegen Beamte mit einer Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen belegt wird, fordert der Verband in jedem Fall eine Mindest-Freiheitsstrafe von 10 bis 30 Tagen. Dank eines parlamentarischen Vorstosses der Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger kommt diese Forderung nun auch in Bundesbern aufs Tapet. Flückiger fordert in ihrem Vorstoss auch noch die Zustellung des rechtskräftigen Urteils an den Arbeitgeber des Täters.

Einfach danke sagen

Gut in die vorweihnachtliche Zeit der Besinnung passt, sich dem Vorbild der Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE anzuschliessen. Seit nunmehr 16 Jahren bedankt sich die bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, indem sie jeweils zum Jahresende einem Polizeikorps einen Dankesbesuch abstattet – und dabei ein Geschenk überreicht. Diese symbolische Danksagung ist eine Geste, die geschätzt und wärmstens zur Nachahmung empfohlen wird.


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