Die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga ZEPP-LA ROUCHE, eröffnete die Berliner Konferenz am 25. Juni mit den folgenden Worten: „Jeder in diesem Raum weiß, daß wir eine absolut beispiellose systemische und existentielle Krise der Zivilisation erleben. Wir erleben gleichzeitig eine Kriegsgefahr, in der die NATO Rußland in äußerst aggressiver Weise gegenübertritt - was zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. Wir haben eine Konfrontation der USA gegen China im Südchinesischen Meer. Wir haben die Gefahr einer neuen Finanzkrise wie 2008, die das Finanzsystem sprengen könnte, und natürlich hatten wir auch, vor zwei Tagen, den Brexit - Großbritannien stimmte für den Austritt aus der Europäischen Union. Und wir alle wissen, daß dies kein Votum gegen Europa an sich war, sondern ein Votum gegen ein vollkommen ungerechtes System und eine korrupte Elite.

Wie kommt es, daß wir, 71 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, als eine Welt in Ruinen feierlich gelobte, „nie wieder“ - nie wieder Völkermord, nie wieder Krieg - wie kommt es, daß wir 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion heute am Rande des Dritten Weltkrieges stehen?

Es sind jetzt neue Transkripte zugänglich, aus denen klar ersichtlich ist, daß es in der Zeit zwischen 1989 und 1991 eine ganze Serie von Treffen gab, in denen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion versprochen haben, daß die NATO nicht bis an die Grenzen Rußlands erweitert werden würde. Am 9. Februar 1990 sagte der damalige amerikanische Außenminister James Baker, wenn Deutschland als Teil des Westens wiedervereinigte werde und der NATO beitrete, dann würden die Vereinigten Staaten „eine unantastbare Garantie, daß die NATO nicht einen Zoll weit ostwärts expandieren wird“.
http://www.spiegel.de/international/world/nato-s-eastward-expansion-did-the-west-break-its-promise-to-moscow-a-663315.html

Diese Konferenz hat ein Thema - oder ein übergreifendes Thema - und das ist, Lösungen für diese Krisen zu bestimmen, darüber zu diskutieren, was das neue Paradigma sein sollte, und ob die Menschheit in der Lage ist, eine solche existentielle Krise zu meistern?

Großbritannien stimmte am Donnerstag mit 52% dafür, die EU zu verlassen. Unmittelbar danach, in den Morgenstunden des Freitag, gab es eine Explosion auf den Finanzmärkten - fünf Billionen Pfund wurden vernichtet. Es hätte ein Schwarzer Freitag werden können. Die Turbulenzen gehen weiter. Einige Leute sind deshalb absolut bestürzt und fragen: „Wie konnten wir uns so irren? die Buchmacher sagten uns noch bis Mitternacht das Gegenteil, daß alles gut verlaufen würde. Wie konnten wir so auf dem falschen Fuß erwischt werden?“....

Und weiter fragte sie, ob dieser Brexit vielleicht doch ein Segen sei: „Denn er ist ein Votum gegen eine supranationale Bürokratie, eine seelenlose Brüsseler Diktatur. Er ist ein Votum gegen den Raub der nationalen Souveränität, gegen eine völlig herzlose Europäische Kommission, die vollkommen entfremdet ist von den Menschen in Europa, einer Europäischen Union, die niemandem nützt, die keine humanitären werte kennt. Und er schafft die Gelegenheit, ein vollkommen neues Europa aufzubauen.

Ich erinnere mich, daß ich bei einer Konferenz des Schiller-Instituts 2003 - das war an dem Tag, als der Irakkrieg begann - meiner Rede die Bemerkung vorausschickte: „Sind diese Leute verrückt? Wissen sie nicht, daß wenn man ein Land auf der Grundlage von Lügen angreift, die Erinnyen herausfordert - die Göttinnen des Naturrechts, die vielleicht nicht gleich eingreifen, aber es gibt eine höhere Gerechtigkeit, die die Dinge korrigiert.“ Und ich finde, es ist eine historische Ironie, wenn man so will - der Zusammenhang zwischen dem Votum der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft, und dem illegalen Krieg gegen den Irak: Erinnern Sie sich daran, daß dieser Irakkrieg eine der Ursachen der Flüchtlingskrise war, eine der Ursachen, warum Europa heute in so großen Schwierigkeiten ist, und daß nun ausgerechnet die britische Bevölkerung etwas beschließt, was die Zerstörung des Britischen Empire ist und was dazu führen kann, daß aus Großbritannien ein sehr kleines Britannien werden kann, wenn nämlich Schottland und [Nord-]Irland austreten. Ich denke, das ist eine höhere Gerechtigkeit und der Beweis, daß die Nemesis eine Kraft in der Geschichte ist....

Es gibt Menschen - nicht viele, aber wenigstens einige, vor allem Militärexperten -, die sagen, daß wir jetzt in einer Lage sind, die gefährlicher ist als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges; und das war natürlich die Kubakrise. Danach bestand die Kriegsgefahr aus verschiedenen Gründe noch lange Zeit weiter, aber erst in den letzten Tagen sprechen die Menschen plötzlich darüber. STEINMEIER bezeichnete die NATO-Manöver im Baltikum als Kriegsgeheul und Säbelrasseln. Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicher-heitskonferenz und entschiedener Atlantiker, sagt, daß die Gefahr einer Eskalation in eine militärische Konfrontation besteht. Die NATO müsse sich mäßigen. Die NATO müsse sich mäßigen.

Gernot ERLER, der Koordinator der deutschen Rußlandpolitik, sagt, die NATO eskaliere die Lage bis hin zu einem Krieg, das müsse aufhören. Professor Stephen COHEN von der Universität New York: Die Vereinigten Staaten sind die größte Bedrohung für die Welt, und wenn die Regierung Obama das tun würde, was die 51 Dissidenten im US-Außenministerium gerade in ihrem Offenen Brief an Obama gefordert haben - nämlich, Assad zu stürzen, dann würde ISIS innerhalb kurzer Zeit in Damaskus sitzen und die USA befänden sich in einem Krieg mit Syrien, dem Iran und Rußland.....“ Die gesamte Rede erscheint in Kürze auf der Internetseite des Schiller-Instituts
http://newparadigm.schillerinstitute.com/de/


Strategic Newsletter Jahrg. 29, Nr. 26, 29. Juni 2016

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