Während der Präsidentschaftswahlkampf in den USA von einem Tiefpunkt zum nächsten schreitet, ergreifen verschiedene Gruppen, vor allem unter den Demokraten, die Initiative, um das Niveau der Debatte anzuheben. Ein Hauptpunkt ist dabei die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung, um die Macht der Wall Street einzudämmen.

Letzte Woche gründete sich eine neue Kampagne namens „Take on Wall Street“ (Nehmt es mit der Wall Street auf), die von 20 Gewerkschaften und Bürgergruppen unterstützt wird, darunter der Dachverband AFL-CIO, der Lehrerverband und die Gewerkschaft der Kommunikationsbranche. Zur Gründung sprach Senatorin Elizabeth WARREN aus Massachusetts, die im Senat das „Glass-Steagall- Gesetz des 21. Jahrhunderts“ eingebracht hat und seit langem für ihre Forderung nach einer Finanzreform bekannt und geschätzt ist. Beteiligt waren auch der Vorsitzende der Gruppe der „Progressiven Kongreßabgeordneten“ Keith ELLISON sowie deren Mitglied Nydia VELAZQUEZ aus New York.
http://www.huffingtonpost.com/chris- shelton/taking-on-wall-street_b_10131896.html

Die Initiative nennt als Ziele u.a.: Glass-Steagall-Bankentrennung, Spekulationssteuer, Obergrenzen für Firmenspenden im Wahlkampf, Schließung von Steuerschlupflöchern für Hedgefondsmanager und Ende der Steuerbefreiung für Boni von Firmen-chefs. Faktisch würde Glass-Steagall schon weitgehend ausreichen, um auch die anderen Probleme zu lösen, indem etwa Hedgefonds und ähnliche Geierfonds schließen müssen.

Leider meint Warren, „es gibt viele Fortschritte mit der DODD-FRANK -Finanzreform“ - Präsident OBAMAS Pseudo-Finanzreform -, allerdings gibt sie zu, daß das Problem der „systemrelevanten“ Banken nicht gelöst wurde.

Die Bankentrennung ist auch ein großes Thema in einem Kongreßwahlkampf in Florida gegen die Vorsitzende des Parteivorstands der Demokraten (DNC), Debbie WASSERMAN-SCHULTZ . Sie ist bekannt dafür, daß sie den Präsidentschaftswahlkampf von Anfang an zugunsten von Hillary Clinton manipuliert hat, die Glass-Steagall klar ablehnt. Jetzt hat Wasserman-Schultz einen starken Gegner bei der Vorwahl im August, den Juraprofessor Tim CANOVA , der für Glass-Steagall und gegen Obamas Freihandelsabkommen TPP Wahlkampf führt und von den Gewerkschaften der Kommunikationsbranche und der Krankenschwestern unterstützt wird. Canova hat Bernie SANDERS offiziell unterstützt und Sanders ihn wiederum bei dieser Vorwahl in Florida. Jetzt gibt es praktisch einen örtlichen Stellvertreterwahlkampf zwischen Clinton und Sanders.

Eine weitere wichtige Initiative für Bankentrennung gab es Mitte Mai im Landessenat von New York, als sieben Senatoren einen Brief an alle 27 Kongreßabgeordneten und die beiden Senatoren aus dem Staat New York in Washington schickten und sie aufriefen, die Glass-Steagall-Gesetz-entwürfe in ihrer Kammer zu unterstützen.


Strategic Newsletter, Kurzfassung, Jahrg. 29, Nr. 22, 1. Juni 2016

 

Chicagoer Ökonom: Glass-Steagall statt Volcker-Regel

Unter den sog. „100 einflußreichsten Denkern der Welt“ sind nur zwei Italiener, einer davon ist der Ökonom Luigi ZINGALES von der Universität Chicago, der andere ist Mario DRAGHI. Beide sind Anhänger des freien Marktes, aber während der EZB-Chef sich an die falsche Politik klammert, wirbt Zingales jetzt für eine vernünftigere.

In einer Konferenz der Federal Reserve von Minneapolis argumentierte Zingales am 16.5. nachdrücklich dafür, die VOLCKER-Regel - ein nominelles Verbot des Eigenhandels von Geschäftsbanken - aufzugeben und statt dessen die GLASS-STEAGALL-Bankentrennung wieder einzuführen. Sein Vortrag in der zweiten Konferenzsitzung löste in dem Publikum aus Fed-Beamten, IWF-Leuten und Ökonomen eine große Kontroverse und Widerspruch aus https://www.minneapolisfed.org/publications/special-studies/endingtbtf/symposiums/may-16-ending-too-big-to-fail-symposium-ii

Der renommierte konservative Ökonom erklärte ganz offen, die Volcker-Regel im DODD-FRANK-Gesetz (OBAMAS Bankenreform) sei nicht umsetzbar, und diejenigen, die sich 2010 für sie einsetzten, hätten das auch gewußt. Sie hätten auch gewußt, daß „die Öffentlichkeit Glass-Steagall wollte“.

Das war nur einer der fünf Gründe, die Zingales für ein neues Glass-Steagall anführte, allerdings der wirkungsvollste. Er sagte, andere Pläne für finanzielle Stabilität, die angeblich „besser als Glass-Steagall“ sein sollen, seien zu komplex für eine praktische Umsetzung, böten nicht ausreichend Schutz, hätten sich nicht in der Vergangenheit bewährt und hätten daher keine öffentliche Unterstützung, und sie könnten von Finanzinteressen ausgenutzt werden, um das System zu unterminieren.

Dies bestätigte in der Diskussion ein Experte, der selbst an der ursprünglichen Formulierung der Volcker-Regel beteiligt gewesen war. Diese war nur drei Seiten lang, aber im Dodd-Frank-Gesetz wurden daraus 30 Seiten und inklusive der Regeln für die Umsetzung 300 Seiten.

Zingales betonte, Glass-Steagall habe den politischen Einfluß der Banken verringert, indem ihre Interessen und ihre Macht aufgesplittert wurden. Nach der Abschaffung hätten alle Finanzunternehmen dieselben Interessen vertreten und wurden viel einflußreicher. Das zeige das US-Konkursgesetz aus dem Jahr 2005, das Derivaten und Kreditkarten-schulden Vorrang vor anderen Forderungen gibt.

Glass-Steagall habe nachweislich die Entwicklung der Börsen in den USA gefördert, während dessen Abschaffung sofort ein Übergewicht von Wertpapieren, Derivaten und Repo-Märkten schuf, die überwiegend „außerbörsliche“ Eigenschaften hatten, wie starke Fremdfinanzierung, wenige Marktteilnehmer und weniger Wettbewerb, mehr Intransparenz und höhere Gewinne für Finanzunternehmen.

Am Ende zitierte Zingales die „Alkohol-Regel“. Seine Mutter habe zur Desinfektion immer nur Alkohol verwendet, weil sie an der Reaktion der Kinder merkte, daß es wirkte. „Wenn die Aufsicht über die Banken verschärft wird, dann müssen sie schreien. Sonst wirkt es nicht.“

Es sei angemerkt, daß der Chef der Federal Reserve von Minneapolis, Neil KASHKARI, ein starker Befürworter von Glass-Steagall ist und eine Konferenzserie zum Thema „Schluß mit Banken, die zu groß zum Scheitern sind“ veranstaltet.


Strategic Newsletter, Kurzfassung, Jahrg. 29, Nr. 21, 25. Mai 2016
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