Am 17.5. wurde im US-Senat das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) per Akklamation einstimmig angenommen. JASTA besagt, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den USA verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Immunität von Staatsführungen berufen können und man sie somit vor US-Gerichten zur Verantwortung ziehen kann. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern hatte die US-Regierung bisher Schadensersatzklagen gegen Angehörige des Königshauses und der Regierung Saudi-Arabiens wegen der saudischen Unterstützung für die Attentäter des 11. September 2001 immer verhindert http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/17/us-senate-passes-bill-allowing-911-victims-to-sue-despite-saudi/.

Der Entwurf geht nun ins Repräsentantenhaus. Nach der Senatsabstimmung betonte das Weiße Haus, daß Präsident OBAMA das Gesetz mit einem Veto verhindern will, was ganz der Linie entspricht, die Obama in der Angelegenheit seit Jahren vertritt. Er behauptet, wenn US-Bürger ausländische Staaten wegen Terrorismusförderung verklagen können, dann könnten andere Länder umgekehrt staatliche US-Stellen verklagen - ein nicht gerade schmeichelhaftes Argument für ihn und seine Regierung.

Auch das Regime in Saudi-Arabien reagierte umgehend und übermittelte allen Abgeordneten des US-Kongresses ein 104seitiges „Weißbuch“, das die angebliche „führende Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ dokumentieren soll. Wie berichtet wird, enthält es aber kaum ein Wort über die Zeit vor dem 11. September 2001.

Die Senatsabstimmung war auch geprägt von der immer einflußreicheren Kampagne für die Freigabe der geheimgehaltenen 28 Seiten aus dem Bericht der Gemeinsamen Untersuchungskommission des Kongresses, wo die Unterstützung des Hauses SAUD und saudischer Regierungsmitarbeiter für die Täter dokumentiert wird - worüber wir immer wieder ausführlich berichtet haben. Die Berichterstattung dazu, die kurz vor Obamas jüngstem Riad-Besuch begann, hat sich inzwischen vervielfacht, und die Wähler sind wütend über die Vertuschung der Wahrheit.

Im Repräsentantenhaus hat der Gesetzentwurf des Abgeordneten Walter JONES für die Freigabe der 28 Seiten inzwischen 58 Unterzeichner, davon sind 16 in der jüngsten Zeit dazugekommen. Und immer mehr Kongreßpolitiker beantragen, das Kapitel zu lesen. Die Bedingungen, unter denen sie dies tun dürfen, sind geradezu lächerlich: Der Leseraum befindet sich in einem streng bewachten Bunker, sie dürfen keine Notizen machen und anschließend keine Andeutungen über den Inhalt machen, etc. Praktisch alle Volksvertreter, die das Kapitel gelesen haben, fordern dessen Freigabe.

Zudem muß aufgedeckt werden, wie das FBI damals die Ermittlungen behinderte und dies bis heute tut, indem es Informanten nicht befragen läßt, wichtige Dokumente zurückhält und sogar dreist lügt - hinzu kommt die bekannte Inkompetenz beim FBI. FBI-Vertreter haben sogar versucht, Ex-Senator Bob GRAHAM, der damals die Untersuchungskommission leitete, gezielt unter Druck zu setzen, seine Kampagne für die Aufdeckung der saudischen Rolle aufzugeben.

Doch obwohl das FBI ein Hindernis ist, weiß Graham, daß letztendlich die Schuld bei Obama liegt, wie er in einem Interview mit The Daily Beast am 18.5. deutlich sagte:

„Vom Weißen Haus ist eine klare Anordnung ausgegangen, die Saudis möglichst nicht in Verlegenheit zu bringen; denn die CIA, das FBI, das Justizministerium, Finanzministerium, Außenministerium, alle diese Behörden würden nicht aus derselben Partitur spielen, wenn der Komponist das nicht so wollte - und der Komponist lebt an der Pennsylvania Avenue 1600.“

Strategic Newsletter, Kurzfassung, Jahrg. 29, Nr. 21, 25. Mai 2016
Benutzerdefinierte Suche

 

 

SPORT LINKS:
Formula 1 UEFA FIFA www.swissski.ch www.iihf.com
Go to top