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Der Freitags-Kommentar vom 16. September 2016,
Von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

 

Entwicklungshilfe


Foto: Milliarden in den Sand gesetzt?
(Symbolbild von Rosel Eckstein / pixelio.de)

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Andreas Glarner schreibt, hat die Schweiz in den letzten 56 Jahren sage und schreibe 69,5 Milliarden Franken in sogenannte Entwicklungshilfe «investiert.» Für die nächsten vier Jahre haben die eidgenössischen Räte weitere 11,11 Milliarden Franken gesprochen. Was wohl nur ein Zufall ist: Gleichzeitig haben sich die Vermögenswerte von Afrikas Diktatoren-Clans massiv vermehrt.

Ein Antrag aus den Reihen der FDP, die umstrittenen Entwicklungshilfe-Gelder zu kürzen, wurde klar abgelehnt – nach dem Nationalrat hat in der September-Session auch der Ständerat beschlossen, dass die Ausgaben für «Entwicklungszusammenarbeit» in Zukunft pro Jahr 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmachen sollen. Aussenminister Didier Burkhalter machte vor dem Parlament klar, es sei das strategische Ziel des Bundesrates, diesen Wert auf 0,7 Prozent zu erhöhen – wie es die UNO den westlichen Industriestaaten diktiert.

Horrende Summen

Doch wohin fliessen all die Gelder? Immerhin entsprechen die erneut gesprochenen 11 Milliarden für die nächsten vier Jahre pro Jahr rund drei bis vier Prozent des Bundes-Gesamtbudgets. Wie hoch die in Entwicklungshilfe investierte Gesamtsumme seit 1960 ist, legte der Bundesrat am 7. September 2016 in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Andreas Glarner offen:

«Die kumulierten Gesamtausgaben von 1960 bis heute belaufen sich real, zu Preisen des Jahres 2015, auf 69,5 Milliarden Franken (gerundet). Gemessen an der Summe der ordentlichen Ausgaben des Bundes im gleichen Zeitraum entspricht dies einem Anteil von gut drei Prozent. Zum Vergleich: Der kumulierte Gesamtaufwand des Bundes für die internationale Zusammenarbeit im Zeitraum 1990 bis 2015 entspricht ungefähr dem Aufwand für die Grundlagenforschung (43 bzw. 36 Milliarden), 52 Prozent der Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung oder 38 Prozent der Ausgaben für die Armee.»

Der Bundesrat nimmt weiter Stellung zu jenen Ländern, in welche die Schweiz am meisten Finanzmittel gepumpt hat:

«Die Top-Ten-Länder, die in den letzten 56 Jahren am meisten Entwicklungshilfegelder des Bundes erhalten haben (gerundet, real, zu Preisen des Jahres 2015), sind: 1. Indien (1,8 Milliarden Franken), 2. Tansania (1,1 Milliarden Franken), 3. Nepal (1,1 Milliarden Franken), 4. Mosambik (1 Milliarde Franken), 5. Bangladesch (1 Milliarde Franken), 6. Bolivien (0,9 Milliarden Franken), 7. Kosovo (0,8 Milliarden Franken), 8. Pakistan (0,8 Milliarden Franken), 9. Ruanda (0,8 Milliarden Franken) und 10. Indonesien (0,7 Milliarden Franken).» (*)

Heute konzentriert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) – jene Stelle, die über die Entwicklungshilfe-Milliarden verfügt – ihr Engagement auf sog. «Schwerpunktländer» und «-Regionen.» Der Einsatz des DEZA gliedert sich in «Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit», «Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS», «Beitrag an die erweiterte EU» und «Humanitäre Hilfe.»

Schweizer Geld für Prunkbauten

Als eines dieser Schwerpunktländer weist das DEZA den westafrikanischen Armutsstaat Burkina Faso aus. Wie die «Weltwoche» im März 2016 enthüllte, überweist die Schweiz seit über zwanzig Jahren Millionenbeträge direkt in die Staatskassen der dortigen Gewaltherrscher. Seit 1994 erhält das Land von der Schweiz «ergänzende» Budgethilfen von jährlich rund acht Millionen Franken, insgesamt also gegen 160 Millionen.

Mit ihrer sicher gut gemeinten «Hilfe» gebärdete sich die Schweiz zum Beispiel – zumindest indirekt – als Financier eines monarchistischen Prunkbaus in der Landeshauptstatt, welchen der 2014 gestürzte Diktator Blaise Compaoré 2001 erbauen liess. Der effektive Erfolg der Schweizer Entwicklungshilfe in Burkina Faso hält sich dabei in engen Grenzen: Unter den 188 Ländern auf dem Uno-Index der menschlichen Entwicklung steht das Land heute auf Platz 183.

«Eintrittspreise» für Hilfe

Was paradox klingt, ist in Tat und Wahrheit traurige Realität. Die Budgethilfen für Unrechtsstaaten gelten unter Entwicklungshelfern als Eintrittspreis, um überhaupt humanitär helfen zu dürfen. Laut «Weltwoche» kaufte sich die Schweiz «in den letzten zehn Jahren so mit insgesamt 396 Millionen Franken ein. Der grösste Teil davon floss in das vergleichsweise stabile Ghana (102 Millionen). Auf Burkina Faso (93 Millionen) folgen aber Staaten, in denen sozialistische Einheitsparteien jede Opposition ersticken: Mozambique (87 Millionen), Nicaragua (44 Millionen) und Tansania (28 Millionen).»

Wofür diese Zuschüsse konkret verwendet werden, entzieht sich der Kontrolle der Geldgeber. Hierzu sei nur ein Beispiel erwähnt: 2004, als aus der Schweiz insgesamt 32 Millionen Franken nach Tansania flossen, kaufte der damalige Präsident Benjamin William Mkapa für 50 Millionen einen neuen Präsidentenjet.

Reiche Diktatoren

Dank westlicher Entwicklungshilfe leben brutalste, ihr Volk links liegen lassende Despoten noch immer in Saus und Braus. Das britische Statistikbüro «Africaranking» hat eine Liste der acht vermögendsten Staatsoberhäupter Afrikas erstellt, worunter sich auch der Diktator des Tschad (Idris Deby; geschätztes Vermögen: 50 Millionen Euro) und der Präsident von Kenia (Uhuru Kenyatta; geschätztes Vermögen: 500 Millionen Euro) befinden – beides Länder, welche auch von der Schweiz unterstützt werden.

Wird die Schweiz die Entwicklungshilfe ungebremst weiter aufblähen – um auch in Zukunft auszublenden, dass diese im Grossen und Ganzen kontraproduktiv ist? Leider scheinen naiver und gutmenschlicher Betroffenheitsglaube bei einer Mehrheit unseres Parlaments die Eigenverantwortung und den Realitätssinn noch immer zu überschatten. Der Wahnsinn geht weiter, obwohl viele Experten und speziell Ökonomen aus Entwicklungsländern appellieren: «Rettet uns nicht zu Tode!»

Der Ständerat hat in der September-Session einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, in der internationalen Zusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema «Berge» zu setzen. Gerade in diesem Bereich verfüge die Schweiz über ein besonderes Wissen, lautete das Hauptargument. Damit verlöre die Entwicklungshilfe ihren Fokus wohl vollends.

Dieses Parlament hat es dringend nötig, dass ihm genau auf die Finger geschaut wird.

Anian Liebrand

 

(*) Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163390


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