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Der Freitags-Kommentar vom 26. August 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

 

Economiesuisse auf Irrwegen

Symbolbild
Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» war kaum eingereicht, als die Economiesuisse – einst geachtete Stimme der Schweizer Wirtschaft – bereits eine massive Kanonade gegen dieses Volksbegehren abschoss.

Dies mit Argumenten, die zu Bundesbern kollektives Erbleichen auslösen würden, würden sie auch nur in Ansätzen der Wahrheit entsprechen: «Hunderte von Wirtschaftsabkommen» würden durch diese Initiative «gefährdet», schleuderte Economiesuisse den Initianten ins Gesicht.

Illegale Abkommen?

Ja – warum denn? Und was für Verträge hat Economiesuisse im Visier?

Hat die Schweizer Bevölkerung in Abstimmungen, die auch auf die Position der Schweiz gegenüber dem Ausland Einfluss hatten, je offene, skandalöse Verantwortungslosigkeit gezeigt und unser Land ins Elend gestürzt? Ist das Volk in Wahlen seinerzeit den Jüngern des braunen oder des roten Totalitarismus nachgerannt? Im Gegenteil! Die Direkte Demokratie erwies sich vielmehr als uneinnehmbare Bastion, an welcher jeder Totalitarismus abprallte.

Warum verfällt Economiesuisse kopfloser Panik gegenüber einer Initiative, die endlich klären will, welchem Recht in der Schweiz verbindliche Wirkung zukommt? Dem hierzulande vom Souverän und seinem Parlament im Rahmen der Direkten Demokratie geschaffenen oder dem von Diplomaten und Funktionären auf internationalen Konferenzen im Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners vereinbarten, kaum je allerdings demokratisch legitimierten Recht?

Kopflose Stimmbürger – oder kopflose Economiesuisse?

Wer einigermassen bei Sinnen ist, kann höchstens solche Verträge als gefährdet erachten, denen jede Rechtsgrundlage fehlt, die von Bern also illegal abgeschlossen worden wären. Will Economiesuisse ernsthaft behaupten, Bundesrat und Bundesverwaltung hätten in jüngerer Zeit Hunderte von Verträgen rechtswidrig abgeschlossen – mit der Economiesuisse als offenbar heimlicher Mitwisserin der damit verbundenen zahllosen Rechtsbrüche? Solch unglaublichen, von jeder Realität völlig abgehobenen Vorwurf hat der Bundesverwaltung bis heute weiss Gott noch nie jemand präsentiert.

Nein! Dass zu Bern eine Clique von Gesetzesbrechern an der Macht sei, die unter skrupelloser Verletzung geltenden Rechts laufend illegale Vereinbarungen mit der EU, mit andern Staaten, mit internationalen Organisationen abschliessen würde – solch absurde Vorstellung kauft niemand der Economiesuisse ab. Zugegeben: Es wurden Verträge und Vertragsabschlüsse ihres Inhalts wegen schon – teilweise geharnischt – kritisiert. Und es wurde – nicht allzu selten – von Bern frisierte Information zu Verhandlungen und Abkommen attackiert. Dabei wurden die Urheber ungenügender, gefilterter, beschönigender Berichterstattung über auf internationaler Ebene Diskutiertes und Beschlossenes unter Umständen unzimperlich angegriffen. Aber niemand hat je behauptet – geschweige denn begründet –, Bundesbern habe Hunderte von Verträgen illegal ausgehandelt und vereinbart.

Berechtigte Kritik an gezielter Desinformation

Der Vorwurf massenhafter illegaler Vertrags-Abschlüsse ist schlechterdings absurd. Jener, der unsaubere Information Bundesberns attackiert, indes berechtigt.

Ein drastisches Beispiel bundesrätlicher Desinformation ist soeben wieder ans Tageslicht gekommen:

Erst im Frühsommer dieses Jahres wusste EJPD-Chefin Simonetta Sommaruga zu verkünden, gewisse Ansinnen seitens der EU zur lückenlosen Entwaffnung aller Bürgerinnen und Bürger seien endgültig vom Tisch. Brüssel anerkenne die in verschiedenen Ländern Europas nach wie vor lebendige Schützen-Tradition. Damit sei das ausserdienstliche Schiesswesen, wie es in der Schweiz eigentlich seit Gründung der Eidgenossenschaft Tradition ist, endgültig nicht mehr im Visier Brüssels.

Betrug gegenüber den Schützen

Und jetzt, wenige Monate später zeigt sich: Diese bundesrätliche Beruhigungspille war eine Finte. Sie sollte offensichtlich die Schützen zum Abseitsstehen veranlassen im Kampf gegen die Abtretung von Gesetzgebungskompetenz an Brüssel mit dem sich im Verhandlungsprozess befindenden «Rahmenvertrag».

Diese Rechnung Berns ist bis heute aufgegangen. Sie beruht allerdings auf einer äusserst groben, offensichtlich schamlos genutzten Wahrheitsverdrehung. Brüssels wahre Absicht ist es, mittels von Brüssel allein fixiertem Schengen-Recht (das die dem Schengen-Vertrag angeschlossenen Staaten automatisch und widerspruchslos zu übernehmen haben) den freien Waffenbesitz überall rigoros zu unterbinden. Gelingt dies Brüssel, dann müsste Bundesbern als Erfüllungsgehilfe von Juncker, Schulz und Co. dem ausserdienstlichen Schiesswesen in unserem Land den Garaus machen – für immer! Denn die Schweiz ist der sog. «Dynamik des Schengen-Rechts» ohne Widerspruchs-Möglichkeit ausgesetzt: Brüssel befiehlt – Bern pariert.

Waffenmonopol für Verbrecher und Terroristen?

Brüssel gibt vor, mit dem Verbot freien Waffenbesitzes dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Entwaffnet werden allerdings bloss alle Schützen – all diejenigen, die ihre Waffen zur Pflege des Schiesswesens und des Schiesssports loyal und verantwortungsbewusst nutzen. Die Waffen der Terroristen und der Verbrecher dagegen sind illegale, nirgends deklarierte Waffen. Ihnen, den Verbrechern und Terroristen spielt der das Schiesswesen zerstörende Ukas aus Brüssel faktisch das Monopol auf Waffenbesitz zu.

Als wäre Europa sicherer, als wären Bürgerinnen und Bürger geschützter, wenn allein noch Verbrecher und Terroristen über Waffen verfügen – dabei dank des EU-Feldzugs gegen die Schützen genau wissend, dass sie die einzigen sind, die Waffen besitzen. Um so skrupelloser werden sie diese für ihre Untaten den Wehrlosen gegenüber einsetzen.


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